26. Mai 2014

Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der Schlussrechnung

Mit Stiftungsurkunde vom 5.6.2000 wurde die M* Privatstiftung errichtet und am 22.6.2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 20.1.2004 erfolgte die Auflösung der Privatstiftung und deren Eintritt ins Liquidationsstadium, seit 31.1.2004 ist sie demnach als M* Privatstiftung in Abwicklung im Firmenbuch eingetragen.
Mit der am 7.5.2014 überreichten Firmenbuchanmeldung beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der M* Privatstiftung die Eintragung der Löschung der Privatstiftung im Firmenbuch. Sie brachten vor:
  • Weder binnen Jahresfrist seit der Veröffentlichung der Gläubigeraufforderung noch bis heute haben sich irgendwelche Gläubiger gemeldet.
  • Es ist dem Stiftungsvorstand nicht möglich, eine formale Schlussrechnung iSd § 37 PSG zu legen, weil wesentliche Unterlagen des Rechnungswesens nicht mehr auffindbar sind.
  • Die Stiftung ist völlig vermögenslos.
  • Die Letztbegünstigten haben auf Legung einer Schlussrechnung verzichtet.
Der Sachverhalt:
Die M* Privatstiftung hat in den Jahren 2000 und 2001 Aktien einer I* B* KommunikationsAG erworben, wobei bei einem inländischen Bankinstitut zum Erwerb dieser Aktien Darlehen aufgenommen wurden; zur Besicherung wurden die Aktien an das Bankinstitut verpfändet.
Beim selben Bankinstitut führte die Privatstiftung außerdem diverse Wertpapierdepots.
Die I* B* KommunikationsAG gerät bereits 2001 in finanzielle Schwierigkeiten, in deren Folge die Privatstiftung in Abstimmung mit dem genannten Bankinstitut alle Aktien zu einem symbolischen Preis veräußern musste; gleichzeitig wurden sämtliche Wertpapiere auf den Depots zu Gunsten des Kreditinstituts zur Abdeckung eines Teils des aushaftenden Kreditsaldos verwertet.
Die I* B* KommunikationsAG hat im September 2002 Insolvenz angemeldet. Die M* Privatstiftung verfügte spätestens seither über keine Aktiva mehr. Das Bankinstitut hat auf ihre noch offenen Forderungen gegenüber der Stiftung zum Zwecke der Liquidation verzichtet, andere Gläubiger haben keine Forderungen angemeldet.
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zur Löschung liegt vor. 
Die von der Privatstiftung betraute Steuerberatungsgesellschaft hat nach dem Auflösungsbeschluss jahrelang die Schlussrechnung nicht erstellt. Im April 2008 ist diese Steuerberatungsgesellschaft selbst in Insolvenz geraten, trotz aufwändiger Bemühungen und Unterstützung durch den Masseverwalter dieser Gesellschaft konnten die Unterlagen zur Privatstiftung dort nicht mehr aufgefunden werden.
Mangels der erforderlichen Unterlagen ist der Stiftungsvorstand nicht mehr in der Lage, eine Schlussrechnung zu erstellen.
Die beiden Letztbegünstigten der M* Privatstiftung stellten in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Firmenbuchgericht klar, dass sie in Kenntnis über die völlige Vermögenslosigkeit der Privatstiftung seien, ausdrücklich und unwiderruflich auf die Legung einer Schlussrechnung gem § 37 PSG verzichten und auch keinen Einwand gegen die Löschung der Privatstiftung im Firmenbuch erheben.
Seit Ablauf der ersten Funktionsperiode des seinerzeit bestellten Stiftungsprüfers am 31.12.2002 verfügt die M* Privatstiftung über keinen wirksam bestellten Stiftungsprüfer.
Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 3.2.2004 schalteten die Organe der Privatstiftung folgende Gläubigeraufforderung:
Die M* Privatstiftung …. wurde aufgelöst und ist in das Stadium der Abwicklung getreten. Die Gläubiger der Stiftung werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei den Abwicklern …. binnen eines Monats ab heute anzumelden.
Daraus folgt rechtlich:
Ist die Abwicklung beendet und darüber Schlussrechnung gelegt, hat der Stiftungsvorstand gem § 37 Abs 1 PSG den Schluss der Abwicklung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Schluss der Abwicklung ist einzutragen und die Privatstiftung zu löschen.
Gem § 37 Abs 2 PSG sind die Bücher und Schriften der Privatstiftung an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf sieben Jahre zu hinterlegen.
Die Abwicklung ist beendet, wenn nach Maßgabe des § 36 PSG das verbleibende Vermögen der aufgelösten Privatstiftung dem Letztbegünstigten übertragen ist. Nach Beendigung der Abwicklung ist vom Stiftungsvorstand Schlussrechnung zu legen. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Aussage ist die Schlussrechnung dem Letztbegünstigten gegenüber zu legen (vgl ErlRV zum § 37 Abs 1; ebenso Müller in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch, 291; zustimmend OLG Graz 5.1.2006, 4 R 234/05 x; aA Riel in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG, § 37 Rz 2). Zweck der Schlussrechnung ist es nicht, dem Gericht die Ordnungsgemäßheit der Abwicklung nachzuweisen, vielmehr soll dem Letztbegünstigten die Möglichkeit eröffnet werden, diese zu überprüfen. Dieser soll Gewissheit erlangen können, dass ihm das gesamte „verbleibende Vermögen der aufgelösten Privatstiftung“ (§ 36 Abs 2 2. Satz PSG; § 6 PSG) zugewiesen wurde (Arnold, PSG Kommentar, Rz 2 zu § 37).
In der Firmenbuchanmeldung ist der Nachweis über die erfolgte Legung der Schlussrechnung zu führen, wobei in der Firmenbuchpraxis üblicherweise eine Bestätigung des Stiftungsprüfers oder eine eidesstättige Erklärung des Stiftungsvorstands verlangt wird. Zudem ist mit dem Antrag eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes gem § 160 Abs 2 BAO vorzulegen und der Nachweis über den erfolgten Gläubigeraufruf zu führen (Arnold, PSG Kommentar, Rz 4 zu § 37).
Im konkreten Fall hat also der Stiftungsvorstand sowohl den Nachweis des Gläubigeraufrufs geliefert als auch die Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt; es fehlt also „lediglich“ die Schlussrechnung, was darauf zurückzuführen ist, dass sämtliche Unterlagen des Rechnungswesens der Privatstiftung in der Sphäre der von der Privatstiftung bevollmächtigten Steuerberaterin im Verstoß geraten sind. Insoweit ist also aus Sicht des Stiftungsvorstands bzw der Abwickler von der Unmöglichkeit zur Legung der Schlussrechnung auszugehen.
Nun ist bei der vorliegenden Privatstiftung von einer offenkundigen Vermögenslosigkeit auszugehen, weshalb auch ohne vollständige Vorlage der erforderlichen Unterlagen dem Löschungsantrag entsprochen werden kann. Dies vor allem auch deshalb, weil die als Adressaten der Schlussrechnung und damit vom diesbezüglichen Schutzzweck umfassten Letztbegünstigten ausdrücklich auf die Legung der Schlussrechnung gem § 37 PSG verzichtet haben.
In der Literatur plädiert G. Nowotny mit folgenden Argumenten für die Möglichkeit einer amtswegigen Löschung einer Privatstiftung bei offenkundiger Vermögenslosigkeit:
Da das Entstehen einer Privatstiftung im Gesetz sehr ähnlich wie das Entstehen einer Kapitalgesellschaft (insb einer AG) gestaltet ist, seit jeher die Eintragung konstitutiv war und für die Privatstiftung weniger ein Unternehmen (vgl § 1 Abs 2 Z 1 PSG), sondern das vorhandene Vermögen wesentlich ist, scheint für das einzuhaltende Verfahren am ehesten § 40 FBG geeignet zu sein. Dabei erscheint das Abstellen auf die Vermögenslosigkeit sachgerecht, weil sich aus § 37 Abs 3 PSG ergibt, dass für die beantragte zulässige Löschung der Stiftung auf Antrag die Abwicklung beendet sein muss, was nicht mehr vorhandenes (verwertbares) Vermögen voraussetzt.
Das nach § 18 FBG zu wahrende rechtliche Gehör der Privatstiftung ist zumindest dann kein Problem, wenn noch Stiftungsvorstandsmitglieder vorhanden sind, weil ihnen dann zugestellt werden kann.
Nach der stRspr liegt bei der Löschung nach § 40 Abs 1 Satz 1 FBG die gesamte Beweislast zur Vermögenslosigkeit bei dem, der die Löschungsrechte geltend macht, also bei der amtswegigen Löschung beim Gericht, bei der Löschung auf Antrag beim Antragsteller. Dabei müssen alle nur denkbaren Erkundigungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Indizien für die Vermögenslosigkeit so weit wie möglich zu erhärten: Namensabfrage im Grundbuch und im Firmenbuch, Abfrage im Gewerberegister, Anfrage bei der Steuerbehörde, beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Befragung von (unter Umständen auch ehemaligen) Vorstandsmitgliedern, des oder der Stifter, des oder der Begünstigten (so sie aus der Stiftungsurkunde erkennbar sind), des Stiftungsprüfers und allfälliger aus der Stiftungsurkunde ersichtlicher Mitglieder weiterer Organe iSd § 14 Abs 2 PSG oder Stellen (§§ 5, 9 Abs 1 Z 3 PSG). Sollten alle diese Erhebungsschritte kein iSd § 40 FBG relevantes Vermögen ergeben, spricht de lege lata das Interesse an der Bereinigung des Firmenbuchs dafür, selbst bei nicht (ausreichend) gewährtem rechtlichem Gehör der Privatstiftung, diese zu löschen (G. Nowotny in GesRZ 2011, 16 (19, 20).
Wenn unter diesen Prämissen schon eine (an sich gesetzlich nicht vorgesehene) amtswegige Löschung einer Privatstiftung in Frage kommt, kann im Rahmen des Löschungsverfahrens gem § 37 PSG die fehlende Schlussrechnung bei gegebener offenkundiger Vermögenslosigkeit der Privatstiftung, die von sämtlichen anmeldenden Vorstandsmitgliedern bescheinigt wurde, kein Hindernis für die Eintragung der Löschung der Privatstiftung sein, weshalb dem diesbezüglichen Antrag stattzugeben sein wird.
Nach § 37 Abs 2 PSG sind die Bücher und Schriften der Privatstiftung an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf sieben Jahre zu hinterlegen. Das PSG enthält keine Bestimmung, bei wem die Hinterlegung zu erfolgen hat. Die Zuständigkeit zur Festlegung eines bestimmten sicheren Ortes (und damit auch einer Person) zur Aufbewahrung obliegt ausschließlich dem Gericht.
In concreto sind trotz des Nichtvorhandenseins wesentlicher Unterlagen des Rechnungswesens noch Bücher und Schriften der Privatstiftung vorhanden. Eine Beschlussfassung gem § 37 Abs 2 PSG hat daher jedenfalls zu erfolgen, wobei den Vorstandsmitgliedern die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine dafür geeignete Person namhaft zu machen und deren Einverständnis nachzuweisen.
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