17. September 2012

„Kommunalisierung“ einer GmbH (§ 95 GmbHG)


Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN ** die X** X** GmbH mit dem Sitz in X** eingetragen. Deren Alleingesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 70.000 ist die Gemeinde X**.

Die Gesellschaft wurde am 14.04.2004 im Firmenbuch eingetragen, die Gemeinde X** ist Gründungsgesellschafterin und seit dem Entstehen der Gesellschaft Alleingesellschafterin.

Ich wurde in einer Anfrage mit der beabsichtigten „Kommunalisierung“ dieser GmbH befasst; die X** X** GmbH soll gem § 95 GmbHG ohne Liquidation aufgelöst werden.

In der Anfrage werden folgende zwei Szenarien dargestellt:

1)
Hintergrund bzw Sinn und Zweck der Regelung in § 95 GmbHG sei, dass die Interessen von Gläubigern der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden können, also der Haftungsfonds erhalten bleibe bzw. durch Eintritt der Gemeinde in der Regel sogar vergrößert werde. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung sei nur maßgebend, dass die Gemeinde Alleingesellschafterin der GmbH ist, egal ob durch Erwerb von einem anderen Gesellschafter oder von Beginn an. Die Gemeinde als Alleingesellschafterin müsse daher nur einen Auflösungsbeschluss fassen und zugleich gegenüber jedermann und insbesondere gegenüber der GmbH erklären, dass die Gemeinde in sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft eintritt und auf die Durchführung der Liquidation verzichtet.
2)
Eine andere Meinung argumentiere, dass man nicht mit der „share-deal-Variante“ des § 95 GmbHG vorgehen könne, weil die Gemeinde die Gesellschaftsanteile nicht von einem anderen Gesellschafter erworben habe, sondern von Beginn an Alleingesellschafterin war. Man müsse daher die zweite Variante des § 95 GmbHG wählen, nämlich einen Übernahmevertrag aufsetzen, mit dem die Stadt das gesamte Vermögen und die gesamten Schulden der GmbH übernimmt, wobei auch eine „Umgründungsbilanz“ erforderlich sein könnte.

Meine Stellungnahme dazu:

Gem § 95 Abs 1 GmbHG unterbleibt die Liquidation, wenn (u.a.) eine Gemeinde alle Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Auflösung der Gesellschaft erworben hat oder das Vermögen einer aufgelösten Gesellschaft als Ganzes einschließlich der Schulden durch Vertrag übernimmt und erklärt, in sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft einzutreten, auf die Durchführung der Liquidation zu verzichten und im Fall der Übernahme durch Vertrag auch die Befriedigung der Gesellschafter zu bewirken.

§ 95 Abs 1 regelt also zwei Tatbestände:

1)
den Erwerb aller Geschäftsanteile durch die Gebietskörperschaft „zwecks Auflösung der Gesellschaft“, also einen Fall des Anteilserwerbs (share-deal);
2)
den Erwerb des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft als Ganzes (einschließlich der Schulden) durch die Gebietskörperschaft; also einen Fall des Erwerbs der Vermögensgegenstände (asset-deal).

Nach der Literatur ist es in beiden Varianten – entgegen dem Wortlaut – egal, ob der jeweilige Erwerb vor oder nach der Auflösung der GmbH erfolgt (Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 95 Rz 7 u 9; Koppensteiner/Rüffler³ GmbHG § 95 Rz 2 u 4).

Der erste Fall setzt den Erwerb aller Geschäftsanteile einer GmbH durch eine Gebietskörperschaft voraus, und zwar zwecks Auflösung der Gesellschaft und dem Willen, anschließend die Gesellschaft zu beenden. Laut Koppensteiner/Rüffler muss das Motiv für den Erwerb der Anteile keineswegs in der Auflösung der Gesellschaft bestehen, weil es keinen Grund gebe, bei ursprünglich anderem Kaufmotiv auf der Durchführung des Liquidationsverfahrens zu insistieren (Koppensteiner/Rüffler³ GmbHG § 95 Rz 2).

Nur für den zweiten Fall ist ein Übernahmevertrag zwischen der Gebietskörperschaft und der Gesellschaft erforderlich. Beim Abschluss dieses Vertrages wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten, wobei gem § 95 Abs 2 ausdrücklich ein genehmigender Beschluss der Gesellschafter vorgesehen ist. Außerdem besteht eine Pflicht zur Abfindung der Gesellschafter, wobei die Höhe der Abfindung im Übernahmevertrag zu regeln ist (Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 95 Rz 13; Koppensteiner/Rüffler³ GmbHG § 95 Rz 5).

In beiden Fällen kann die Liquidation nur dann unterbleiben, wenn die die Geschäftsanteile haltende Gebietskörperschaft mit der Erklärung der Auflösung die weitere Erklärung verbindet, in sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft einzutreten und auf die Durchführung der Liquidation zu verzichten. Adressat dieser Erklärung ist die Gesellschaft (Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 95 Rz 15; Koppensteiner/Rüffler³ GmbHG § 95 Rz 3 u 5).

Der Erwerb des Vermögens geschieht in beiden Varianten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, wobei dafür die Eintragung der Löschung der Gesellschaft gem Abs 3 im Firmenbuch entscheidend ist. Die Eintragung hat konstitutive Wirkung (Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 95 Rz 16; Koppensteiner/Rüffler³ GmbHG § 95 Rz 7; so auch Szep in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 235 Rz 2; Kalss, Verschmelzung/Umwandlung/Spaltung § 235 AktG Rz 7).

Im Aktienrecht sieht § 235 AktG die Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft vor; gem dessen Abs 1 kann eine Aktiengesellschaft ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Ausschluss der Abwicklung auf den Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde übertragen. Auch hier ist gem § 235 Abs 2 AktG vom Vorstand der übertragenden AG mit der beteiligten Gebietskörperschaft ein Übertragungsvertrag abzuschließen, der der Genehmigung durch die Hauptversammlung der AG bedarf (Szep in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 235 Rz 10; Kalss, Verschmelzung/Umwandlung/ Spaltung § 235 AktG Rz 5).
In § 235 Abs 3 u 4 AktG wird auf die sinngemäße Anwendung verschmelzungsrechtlicher Regelungen verwiesen, ua auf die Notwendigkeit der Aufstellung einer Schlussbilanz gem § 220 Abs 3 AktG. Außerdem sind danach die Erleichterungen gem § 232 AktG bei 100%igem Anteilseigentum der übernehmenden Gebietskörperschaft anzuwenden (Kalss, Verschmelzung/Umwandlung/ Spaltung § 235 AktG Rz 5).

Im Aktienrecht ist also lediglich die asset-deal-Variante vorgesehen, diese aber jedenfalls auch für den Fall der Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft als Alleingesellschafterin der übertragenden AG.

Der historische Gesetzgeber ging bei Fassung der Bestimmung des § 95 GmbHG davon aus, dass in den Fällen eines besonders qualifizierten Rechtsnachfolgers „eine Benachteiligung der Gläubiger nicht zu befürchten sein wird“ (ErläutRV 236 BlgHH 17. Sess 93; Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 95 Rz 1; Koppensteiner/Rüffler³ GmbHG § 95 Rz 1).

Vor diesem Hintergrund macht es aus Gläubigersicht keinen Unterschied, ob die Gesamtrechtsnachfolge in der einen oder anderen Variante des § 95 Abs 1 GmbHG herbeigeführt wird. Ergebnis ist in beiden Fällen der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf die Gebietskörperschaft und der Eintritt in sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft auf Grundlage der entsprechenden Erklärung der Gebietskörperschaft.

In concreto spricht also „nur“ der Gesetzeswortlaut gegen eine Anwendbarkeit der ersten Variante des § 95 Abs 1 GmbHG, weil die Gründungsgesellschafterin zweifellos nicht die Geschäftsanteile zwecks Auflösung der Gesellschaft erworben hat. Selbst wenn man der Argumentation von Koppensteiner/Rüffler folgt, nach der ein ursprünglich anderes Kaufmotiv nicht hinderlich sein soll, fehlt es im vorliegenden Fall an einem klassischen share-deal, zumal der Erwerb der Geschäftsanteile im Gründungsvorgang nicht als rechtsgeschäftlicher Erwerb klassifiziert werden kann.

Ich würde daher bei der eingangs geschilderten Konstellation auf den Abschluss eines Übernahmsvertrages bestehen bzw eine Antragstellung auf Basis der ersten Variante schon deshalb abweisen, um diesbezüglich in dieser Frage eine Rechtsmittelentscheidung zu erwirken, da keine einschlägige Judikatur zu diesem Problemkreis existiert.