24. Januar 2013

Kraftloserklärung von Aktien nach Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien (§§ 67, 262 Abs 29 AktG)


In meinem Artikel vom 8.10.2012 beschäftigte ich mich mit einem Kraftloserklärungsverfahren gem § 67 AktG, das aufgrund der gem § 10 Abs 2 S 2 AktG idF GesRÄG 2011 resultierenden Verpflichtung der Verbriefung von Inhaberaktien in einer oder in mehreren Sammelurkunden bei börsenotierten Aktiengesellschaften eingeleitet wurde.

Heute hatte ich über den diesbezüglichen „Normalfall“ zu entscheiden, der sich aus der im GesRÄG 2011 normierten Verpflichtung der Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien bei nicht börsenotierten Aktiengesellschaften ergibt.

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN** die B** Aktiengesellschaft K** mit dem Sitz in K** eingetragen. Deren Grundkapital von € 3.634.000,-- ist gemäß der aktuellen Satzungsbestimmung zerlegt in 100.000 auf Namen lautende Stückaktien (§ 6 der Satzung). Die Gesellschaft ist nicht börsenotiert.

Mit dem am 27.12.2012 beim Firmenbuchgericht eingelangten Antrag begehrte der Vorstand der Gesellschaft die gerichtliche Genehmigung der Kraftloserklärung von 432 Aktienurkunden über Stammaktien, lautend auf Inhaber im Nennbetrag von je ATS 500,--, entsprechend je eine Stückaktie und von 50 Aktienurkunden über Stammaktien, lautend auf Inhaber im Nennbetrag von je ATS 5.000,--, entsprechend je 10 Stückaktien.

Die Antragstellerin brachte dazu vor, dass sie mit Hauptversammlungsbeschluss vom 26.6.2012 ihrer Verpflichtung nach dem GesRÄG 2011 nachgekommen sei und ihre Satzung von Inhaber- auf Namensaktien umgestellt habe. Die entsprechenden Satzungsänderungen in den §§ 5 (Grundkapital), 6 (Aktienurkunden) und 7 (Stimmrecht) sei am 14.7.2012 im Firmenbuch eingetragen worden.

Bereits in der genannten Hauptversammlung seien die Aktionäre auf das Umtauscherfordernis der unrichtig gewordenen Aktien hingewiesen worden. Mit drei Einschaltungen in einer Regionalzeitung seien alle Aktionäre im Sinne eines freiwilligen Vorverfahrens eingeladen worden, effektive Aktienurkunden samt allfälligen Erneuerungsscheinen bei einem regionalen Kreditinstitut zum Umtausch einzureichen. Eine Vielzahl von Aktionären sei dieser Aufforderung nachgekommen, denen neue auf Namen lautende Aktienurkunden ausgestellt wurden; sie seien zudem iSd § 61 AktG in das Aktienbuch eingetragen worden.

Die eingangs genannten effektiven auf Inhaber lautenden Aktienurkunden würden sich aktuell noch in Heimverwahrung befinden; hinsichtlich dieser Urkunden sei nun die Kraftloserklärung gem § 67 AktG beabsichtigt, um deren Genehmigung ersucht werde.

Die Voraussetzungen für die beantragte Kraftloserklärung sind aus folgenden Gründen gegeben:

Gem § 67 Abs 1 AktG kann die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zum Umtausch bei ihr eingereicht sind, mit Genehmigung des Gerichts für kraftlos erklären, wenn der Inhalt von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist. Das Gericht hat die Genehmigung zu erteilen, wenn die Kraftloserklärung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Zweck der Regelung ist, aus eingetretenen Veränderungen der rechtlichen Verhältnisse im Grundverhältnis die wertpapierrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Dies soll in erster Linie durch Berichtigung bzw Umtausch nach freiwilliger Einreichung der Aktienurkunden bei der AG erfolgen und nur sekundär, wenn Aktionäre trotz Aufforderung die Aktienurkunden nicht einreichen, durch Kraftloserklärung seitens der AG (Schopper in Jabornegg/Strasser, AktG I § 67 Rz 8).

Die zur Kraftloserklärung nach § 67 als Wirksamkeitsvoraussetzung notwendige Genehmigung durch das Firmenbuchgericht ist – wie sich aus Abs 2 eindeutig ergibt – vor der Aufforderung zur Einreichung der Aktien nach § 67 Abs 2 einzuholen (Schopper aaO, § 67 Rz 12).

Die Übergangsbestimmung des § 262 Abs 29 AktG hält für diesen Fall ausdrücklich fest, dass solche Aktien gem § 67 für kraftlos erklärt werden können, die als ausgegebene Inhaberaktien aufgrund des GesRÄG 2011 oder wegen dieses Gesetzes beschlossener Änderungen der Satzung unrichtig geworden sind.

Im konkreten Fall sind die ausgegebenen Aktienurkunden aufgrund der durch das GesRÄG 2011 bedingten Satzungsänderung unrichtig geworden. Die Aktionäre der Gesellschaft, deren Rechte in den bisher auf Inhaber lautenden Aktienurkunden verbrieft sind, wurden im Vorfeld bereits zur freiwilligen Einreichung der Aktienurkunden aufgefordert. Nachdem diesem freiwilligen Aufruf nicht alle Aktionäre nachgekommen sind, werden diejenigen Aktienurkunden, die nicht eingereicht wurden, aufgrund der mit diesem Beschluss erteilten Genehmigung seitens der Gesellschaft für kraftlos erklärt werden können.

Nachdem im konkreten Fall der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils weder durch Gesetz noch durch Satzung ausgeschlossen ist, sind anstelle der für kraftlos erklärten Aktien neue Aktien auszugeben und dem berechtigten Aktionär auszufolgen oder, wenn ein Recht auf Hinterlegung besteht, zu hinterlegen. Die Aushändigung oder Hinterlegung wird dem Gericht dann gem § 67 Abs 3 AktG anzuzeigen sein.

23. Januar 2013

Unzulässigkeit der Eintragung einer vor Konkurseröffnung beschlossenen Kapitalerhöhung einer GmbH

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN ** die K** GmbH mit dem Sitz in K* mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000 eingetragen. Deren Gesellschafter sind mit einer Stammeinlage von € 21.010 die J** GmbH und mit einer Stammeinlage von € 13.990 die U** GmbH.

Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.2.2011 das Konkursverfahren eröffnet, was ex lege zur Auflösung der GmbH führte.

Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 25.1.2012 wurde ein von der Gesellschaft mit den Gläubigern abgeschlossener Sanierungsplan (rechtskräftig) bestätigt, was gleichzeitig zur Aufhebung des Konkursverfahrens führte (§ 152b Abs 2 IO).

Mit Generalversammlungsbeschluss vom 13.4.2012 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen.

Bereits mit Generalversammlungsbeschluss vom 23.11.2010 – also vor Eröffnung des Konkursverfahrens – fassten die beiden Gesellschafter (u.a.) den Beschluss auf Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von € 35.000 um € 1.200.000 auf € 1.235.000 unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Gesellschafterin U** GmbH und alleiniger Zulassung der Gesellschafterin J** GmbH.

Die zur Kapitalerhöhung zugelassene Gesellschafterin J** GmbH übernahm mit notarieller Übernahmserklärung vom 20.1.2011 diese Kapitalerhöhung im Betrag von € 1.200.000 und verpflichtete sich, den Betrag sofort an die Gesellschaftskasse einzuzahlen.

Eine Anmeldung zur Eintragung dieser Kapitalerhöhung in das Firmenbuch vor Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgte nicht.

Auch im Konkursverfahren erfolgte keine Durchsetzung des Anspruchs auf Einzahlung der beschlossenen Kapitalerhöhung.

Am 17.1.2013 übermittelten die beiden Geschäftsführer der GnbH nunmehr eine am 25.11.2010/14.12.2010 öffentlich beglaubigt unterfertigte Anmeldung zur Eintragung dieser Kapitalerhöhung, in der sie auf den genannten Generalversammlungsbeschluss Bezug nahmen und erklärten, dass die in barem Geld zu leistende Kapitalerhöhung iHv € 1.200.000 von der Gesellschafterin J** GmbH bereits bar auf das Gesellschaftskonto einbezahlt worden ist, sich zu ihrer freien Verfügung befindet und nicht durch Gegenforderungen beschränkt ist.

Mit der Anmeldung vorgelegt wurde eine Selbstberechnungserklärung gem § 10a Abs 6 KVG, die mit 17.1.2013 datiert ist, sowie eine Bankbestätigung eines inländischen Kreditinstitutes vom 16.1.2013, in der gem § 10 Abs 3 GmbHG bestätigt wird, dass am Konto der Gesellschaft am heutigen Tag ein Guthaben iHv € 1.200.000 als Einzahlung auf die Stammeinlage aufscheint, und weiters bestätigt wird, dass die Geschäftsführung in der freien Verfügung über den Betrag nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt ist.

Der Antrag auf Eintragung dieser Kapitalerhöhung im Firmenbuch war aus folgenden rechtlichen Überlegungen abzuweisen:

Gem § 53 Abs 1 GmbHG ist der Beschluss auf Erhöhung des Stammkapitals zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. In zeitlicher Hinsicht entsteht also die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung nach Übernahme der Stammeinlagen mit deren Einzahlung. Dieser Verpflichtung haben die Geschäftsführer grundsätzlich unverzüglich nachzukommen, sobald die entsprechenden Leistungen erfolgt sind. Die Verpflichtung zur Leistung der neuen Stammeinlage hängt vom Zustandekommen einer Übernahmeerklärung ab, die in Form eines Notariatsaktes vom übernehmenden Gesellschafter abzugeben ist. Mit dieser Erklärung wird der Übernehmer zur Leistung der Stammeinlage verpflichtet, die Gesellschaft erwirbt einen entsprechenden Anspruch. Die Gesellschaft ist gehalten, auf die Übernahme und Einzahlung der Stammeinlagen hinzuwirken und für die zügige Anmeldung der Kapitalerhöhung zu sorgen (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG § 52 Rz 28).

In der Literatur wird für den Fall der Fassung eines Auflösungsbeschlusses der Gesellschaft vor Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch vertreten, dass dies als konkludente Aufhebung des Kapitalerhöhungsbeschlusses aufzufassen ist. Damit werde die Kapitalerhöhung undurchführbar (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG § 52 Rz 6 u 28 unter Hinweis auf Hachenburg/Ulmer § 55 Rz 27; Ettmayer/Ratka in Straube § 52 Rz 24).

Im konkreten Fall wurde zwar kein Auflösungsbeschluss gefasst, die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft führte jedoch ex lege zur Auflösung der GmbH. Diesbezüglich wird vertreten, dass eine vor Konkurseröffnung beschlossene Kapitalerhöhung, die nicht zum Firmenbuch angemeldet wird, wirksam bleibt, aber nicht vom Masseverwalter, sondern vom Geschäftsführer anzumelden sei. Wenn eine entsprechende Anmeldung erfolgt, fällt der Einforderungsanspruch in die Masse und ist vom Masseverwalter geltend zu machen (Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Gesellschaftsrecht Rz 2471; Ettmayer/Ratka in Straube § 52 Rz 25). In diesem Zusammenhang wird allerdings – zutreffend – darauf hingewiesen, dass jeglicher Neuerwerb während des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse fällt (§ 2 Abs 2 IO).

Natürlich können im Rahmen eines Sanierungsplanverfahrens dessen Bedingungen derart formuliert werden, dass eine Kapitalerhöhung der Erfüllung des Sanierungsplans dient und somit die gerichtliche Bestätigung eines abgeschlossenen Sanierungsplans vom Nachweis der Durchführung einer Kapitalerhöhung abhängig gemacht wird. Anders stellt es sich jedoch dann dar, wenn eine nicht in Vorbereitung eines Sanierungsplans erfolgte Kapitalerhöhung zu beurteilen ist, da eine solche regelmäßig als Neuerwerb zu qualifizieren und der Masse zuzurechnen wäre (Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Gesellschaftsrecht Fn 2978).

Der Einlageanspruch gegen den übernehmenden Gesellschafter entfällt dann, wenn der Masseverwalter die Eintragung nicht veranlassen bzw. betreiben will. Denn dann muss die Eintragung als gescheitert betrachtet werden, womit der Übernehmer von der Pflicht zur Einlageleistung frei wird und bereits geleistete Teile zurückfordern kann (ZIK 2001, 140; Koppensteiner/Rüffler GmbHG § 52 Rz 28 und 30).

Im konkreten Fall erfolgte die Kapitalerhöhung vor Eröffnung des Insolvenz- als Konkursverfahrens und außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit dem Abschluss des letztlich bestätigten Sanierungsplans im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgte auch keine Durchsetzung der sich aus der notariellen Übernahmeerklärung ergebenden Verpflichtungen der Gesellschafterin J** GmbH aus der beschlossenen Kapitalerhöhung durch den Masseverwalter. Hätte der Masseverwalter diese Ansprüche durchgesetzt, wäre der Kapitalerhöhungsbetrag der Insolvenzmasse zugefallen, womit sich auch die Bestätigungsvoraussetzungen für den angebotenen Sanierungsplan maßgeblich geändert hätten.

Da dies nicht erfolgt ist, ist die am 23.11.2010 beschlossene Kapitalerhöhung endgültig gescheitert. Sie kann demnach nach Aufhebung des Konkursverfahrens und nach Fortsetzung der Gesellschaft nicht mehr im Firmenbuch eingetragen werden.

Für die Unzulässigkeit spricht noch eine weitere Überlegung. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Kapitalerhöhung stellten sich die Voraussetzungen für die Mitgesellschafterin U** GmbH bezüglich des Ausschlusses vom Bezugsrecht völlig anders dar als nach nunmehr erfolgter Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens und der nachfolgend beschlossenen Fortsetzung der Gesellschaft. Auch die Mitgesellschafterin konnte somit aufgrund der unterlassenen Durchsetzung des Einlageanspruches aus der seinerzeitigen Kapitalerhöhung durch den Masseverwalter davon ausgehen, dass diese Kapitalerhöhung endgültig hinfällig ist. Es muss ihr freigestellt bleiben, im Zuge einer neuerlichen Beschlussfassung in der Generalversammlung vor dem Hintergrund der völlig geänderten Umstände (mittlerweile erfolgte Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens) von ihrem gesetzlichen Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung Gebrauch zu machen.

Nur der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass naturgemäß die in der Firmenbuchanmeldung vom 25.11.2010/14.12.2010 abgegebene § 10-Erklärung der Geschäftsführer jedenfalls auf den heutigen Zeitpunkt zu aktualisieren wäre. Dieser Mangel hätte aber im Rahmen eines zu erteilen Verbesserungsauftrages (§ 17 FBG) saniert werden können.