19. Mai 2014

Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem §34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14z

Die zur Eintragung angemeldete U** Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde in Notariatsaktsform vom 7.1.2014 von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG als Erst- bis Sechststifter errichtet.

Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung:
Widerruf der Stiftung
Der Erststifter F* U* und die U* Vermögensverwaltungs-OG behalten sich den Widerruf der Stiftung – auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – ausdrücklich vor (…).
Das Widerrufsrecht steht zu Lebzeiten bzw. bis zum Verlust der Geschäftsfähigkeit dem Erststifter F* U* vorrangig zu, erst nach seinem Ableben bzw. Verlust seiner Geschäftsfähigkeit kann daher die U* Vermögensverwaltungs-OG ihr Widerrufsrecht ausüben.
Die U* Vermögensverwaltungs-OG ist eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter dieser OG sind vier natürliche Personen, die ident mit den Zweit- bis Fünfstiftern der U* Privatstiftung sind.                    
Mit Zwischenerledigung wurden die Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Stiftungsurkunde geregelte Widerrufsvorbehalt zugunsten der U* Vermögensverwaltungs-OG unzulässig sei.
In der Stellungnahme zu diesem Vorhalt verwiesen die Antragsteller darauf, dass die UVermögensverwaltungs-OG keine juristische Person sei, weshalb sie nicht vom Widerruf gem § 34 PSG ausgeschlossen sei.
Der Antrag auf Eintragung der Privatstiftung wurde daraufhin mit folgender Begründung abgewiesen:
Gem § 34 PSG kann einem Stifter, der eine juristische Person ist, ein Widerruf nicht vorbehalten werden. Der Gesetzgeber wollte aber alle Personen, die keine natürlichen Personen sind, von diesem Ausschluss umfasst wissen. Aus der Gesetzeskonzeption ist eindeutig ersichtlich, dass das Widerrufsrecht nicht über die Lebensdauer der natürlichen Personen, die Stifter sind, perpetuiert werden soll (EB zu § 34 PSG in NR: GP XVIII RV 1132 AB 1203 S. 33). Dieses Ziel ist nur dann erreichbar, wenn man einen Widerruf der Privatstiftung durch Personen, die keine natürlichen Personen sind, generell ausschließt. Insoweit kann das Widerrufsrecht niemandem vorbehalten werden, der keine natürliche Person ist (Arnold, Privatstiftungsgesetz, § 34 Rz 13).
Die Antragsteller führen aus, dass es sich dabei um eine rein akademische Frage handle und der Gesetzgeber § 34 PSG bewusst auf juristische Personen beschränkt habe, verkennen dabei aber die wahre Absicht des Gesetzgebers und den Umstand, dass der OGH in seiner Rspr die Gleichstellung von Personengesellschaften mit juristischen Personen im Anwendungsbereich des PSG bereits vollzogen hat (OGH 26. 4. 2001, 6 Ob 60/01v ua).
Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Vorstiftung gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 24.3.2014, 3 R 24/14z, keine Folge.
Aus der Begründung des OLG Innsbruck:
Die OG ist eine Gesellschaft mit Rechtsfähigkeit, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind. Deren Rechtspersönlichkeit ist grundsätzlich unbeschränkt (Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 2/114 und 2/115). Die Rechtsfähigkeit der OG ist keine „auf spezielle Aktivitäten beschränkte“, sondern eine „umfassende“, die alle Rechte und Pflichten einer juristischen Person erfasst (§ 26 ABGB), dies allerdings mit der Besonderheit, dass neben der Gesellschaft mit ihrem Vermögen auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften. Der OG kommt also die gleiche Rechtspersönlichkeit zu wie einer natürlichen Person, sofern sich aus den Unterschieden zur natürlichen Person keine Einschränkungen ergeben (Kraus in U. Torggler UGB § 105 Rz 6 unter Hinweis auf die Materialien zu § 105 UGB). Nach überwiegender Auffassung zählt die OG nicht zu den juristischen Personen (Kraus aaO Rz 9; Arnold PSG § 3 Rz 22; Artmann in Jabornegg/Artmann UGB² § 105 Rz 8; U. Torggler in Straube, UGB § 105 Rz 33).
Die relevante Passage der Stiftungsurkunde umfasst nicht nur einen Widerrufsvorbehalt zur Stiftungserklärung iSd § 33 Abs 1 PSG, sondern auch einen möglichen Widerruf der Privatstiftung nach § 34 Satz 1 PSG. Zutreffend hat das Erstgericht unter Berufung auf Arnold (aaO § 34 Rz 13), dessen Auffassung im Einklang mit der im Schrifttum weit überwiegend vertretenen Ansicht steht, und unter Verweis auf die Materialien zu § 34 PSG (abgedruckt in Arnold aaO, 746) erkannt, dass sowohl eine logische als auch vom Gesetzgeber nicht gewünschte Widersprüche vermeidende Auslegung nur den Schluss zulässt, dass unter die in § 34 Satz 2 PSG genannten juristischen Personen auch offene Handelsgesellschaften zu subsumieren sind, sodass es letztlich auf deren rechtsdogmatische Zuordnung zu natürlichen oder juristischen Personen nicht ankommt.
Es bedarf keiner ausufernden Erörterung, dass der Begriff der juristischen Person in einem geschlossenen Gesetzeswerk wie dem Privatstiftungsgesetz schon allein zur Vermeidung von inneren Widersprüchlichkeiten nicht an einer Stelle des Gesetzes anders verstanden werden kann als an anderer Stelle. Schon Arnold (aaO § 34 Rz 13) hat logisch zutreffend hervorgehoben, dass eine strenge Wortinterpretation des Begriffes der juristischen Person in § 34 Satz 2 PSG dazu führen müsste, dass eine OG im Hinblick auf den Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 1 PSG gar nicht als Stifter auftreten könnte, weil nach dieser Bestimmung Stifter einer Privatstiftung nur natürliche oder juristische Personen sein können. Dass es sich bei einer OG  im Unterschied zu einer juristischen Person nach § 26 ABGB - nicht um eine natürliche Person im Sinn des § 16 ABGB handelt, zeigt schon dessen Wortlaut, wonach jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und daher als eine Person zu betrachten ist, da einer OG angeborene Rechte fremd sind. Im Übrigen unterliegt sie schon begrifflich weder der Sklaverei noch Leibeigenschaft (§ 16 Satz 2 ABGB). Damit aber bliebe für die Stifterrolle einer OG bei Wortinterpretation des § 3 Abs 1 Satz 1 PSG kein Raum, welche Auslegung jedenfalls auch nicht im Sinn des Standpunkts der Rekurswerberin ist. Überdies entspricht es ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0118046), dass das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht kein höchstpersönliches Recht ist, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinn des § 273 ABGB. Diese Bestimmung umfasst - wohl unbestritten - ausschließlich natürliche Personen.
Des Weiteren normiert § 15 Abs 2 PSG unter anderem, dass juristische Personen nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein können. Völlig einhellig wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass ausschließlich natürliche Personen Mitglieder des Stiftungsvorstands sein können (Arnold aaO § 15 Rz 16). Die am Wortlaut verhaftete Auslegung des zweiten Satzes des § 34 PSG seitens der Rechtsmittelwerberin würde somit auch mit dieser Interpretation und damit letztlich § 15 Abs 2 PSG konfligieren.
Letztlich hat der Gesetzgeber in den Materialien (wie vor zitiert) eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Widerrufsrecht zeitlich nicht unbegrenzt sein soll; diese Intention ist aber - unter Einbeziehung der vorhandenen Regelungen des PSG  nur umsetzbar, wenn die Widerrufsmöglichkeit auf natürliche Personen beschränkt wird.
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