31. Januar 2014

Eine Kapitalerhöhung mit Untiefen (Satzungsanpassung gem GesRÄG 2011)

Im Firmenbuch ist zu FN ** die A** Aktiengesellschaft eingetragen.
Das Grundkapital dieser Gesellschaft beträgt € 410.991,--, es zerlegt sich in 6.143 Stammaktien im Nennbetrag von je € 7,-- sowie in 5.257 Stammaktien im Nennbetrag von je € 70,--. Sämtliche Aktien lauten auf Inhaber.
In der Hauptversammlung vom 27.6.2013, an der 53 Aktionäre mit einer Beteiligung von insgesamt 65,75% am Grundkapital teilnahmen, wurde in Entsprechung der Vorgaben des GesRÄG 2011 einstimmig eine Kapitalerhöhung und Satzungsänderungen beschlossen, insbes durch Umstellung der Inhaberaktien auf Namensaktien, wobei gleichzeitig eine Vereinheitlichung der Aktienstückelung vorgenommen wurde, und zwar in der Weise, dass an Stelle der bisher auf den Betrag von € 7,-- ausgestellten Aktien eine entsprechende Anzahl von Aktien mit einem Nennbetrag von € 70,-- ausgegeben wird. Da ein solcher Tausch unter Zugrundelegung des vorhandenen Grundkapitals äquivalenzwahrend nicht möglich war, wurde eine Aufstockung des Grundkapitals um € 259,-- auf € 411.250,-- beschlossen. Zur Übernahme des Erhöhungskapitals von € 259,-- wurden jene Aktionäre zugelassen, die derzeit Nennbetragsaktien a € 7,-- halten und diese zum Umtausch einreichen, und zwar aliquot aufgeteilt auf die Nennbeträge der bisher von ihnen gehaltenen Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der übrigen Aktionäre (die dazu erforderlichen 37 Aktien a € 7,-- werden zum Nominalbetrag an jene Aktionäre, ausgegeben, die Nennbetragsaktien a € 7,-- halten, damit ein Umtausch in Namensaktien a € 70,-- erfolgen kann, wobei die übrigen Aktionäre vom Bezugsrecht ausgeschlossen sind). Der Vorstand wurde von der Hauptversammlung ermächtigt, die insgesamt 37 neuen Nennbetragsaktien a € 7,-- an die gemäß Hauptversammlungsbeschluss bezugsberechtigten Aktionäre auszugeben.
Die geänderte Satzungsbestimmung lautet wie folgt:
1.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt € 411.250,--.
2.
Es zerlegt sich in 5.875 Aktien a € 70,--.
3.
Sämtliche Aktien lauten auf den Namen.

Im Ergebnis bedeutet dies:
An jene Aktionäre, die 6.143 Nennbetragsaktien a € 7,-- halten, bei denen hinsichtlich der von ihnen gehaltenen Anzahl unter Zugrundelegung eines Divisors von 10 ein Spitzenausgleich erforderlich wird, sollen zur Glättung dieser Spitzen insgesamt 37 neue Aktien ausgegeben werden, sodass im Ergebnis 6.180 Nennbetragsaktien a € 7,- vorhanden sind, die wiederum im Anschluss durch Ausgabe von 618 Namensaktien im Nennbetrag a € 70,-- umtauschbar sind. Unter Berücksichtigung der bereits bislang ausgegebenen 5.257 Nennbetragsaktien a € 70,-- ergibt sich die in der geänderten Satzungsbestimmung festgehaltene Anzahl von 5.875 Aktien im Nennbetrag von je € 70,--.

Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrates meldeten nach der Hauptversammlung zur Eintragung in das Firmenbuch den Beschluss und die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals um € 259,-- auf € 411.250,-- samt den entsprechenden geänderten Satzungsbestimmungen an.
Sie führten dazu aus, dass die Aktien zum Nominalbetrag von € 7,-- im Zuge des gesetzlich vorgeschriebenen Umtauschs in Namensaktien a € 70,-- ausgegeben werden, auf die neu ausgegebenen Aktien Nennbeträge von insgesamt € 259,-- eingezahlt sind und sich dieser Betrag zur freien Verfügung des Vorstandes befindet.

Die im Zuge der Kapitalerhöhung ausgegebenen neuen Aktien wurden von insgesamt vier Aktionären gezeichnet, die im Zeichnungsschein wie folgt erklären:

„Die Gemeinde E** hat 2.806 Nennbetragsaktien a € 7,-- zum Umtausch eingereicht und zeichnet und übernimmt von dieser Kapitalerhöhung daher 4 Stück a € 7,-- Nennbetragsaktien …“

„Die Gemeinde A** hat 932 Nennbetragsaktien a € 7,-- zum Umtausch eingereicht und zeichnet und übernimmt von dieser Kapitalerhöhung daher 8 Stück a € 7,-- Nennbetragsaktien …“

„Die Gemeinde J** hat 1.874 Nennbetragsaktien a € 7,-- zum Umtausch eingereicht und zeichnet und übernimmt von dieser Kapitalerhöhung daher 6 Stück a € 7,-- Nennbetragsaktien …“

„Herr C** K** hat eine Aktie mit € 7,-- Nennbetrag, und zwar die Stammaktie Nr. 1497 hinterlegt und übernimmt für sich selbst und für alle Inhaber der zusätzlich ausständigen 530 Aktien mit € 7,-- Nennbetrag treuhändig die 19 Stück a € 7,-- Nennbetragsaktien … Klarstellend hält der Zeichner fest, dass er diese 19 Stück Nennbetragsaktien a € 7,-- für die Inhaber der verbleibenden 530 Stück Nennbetragsaktien a € 7,--, die noch nicht zum Umtausch eingereicht wurden und von denen vermutet wird, dass diese in den Kriegswirren und der Zwischenkriegszeit verloren wurden bzw. zerstört wurden, bzw. für sich selbst für seine 1 Stück Nennbetragsaktie a € 7,-- zeichnet. Er verpflichtet sich, diese 19 Stück pro rata an Einreicher von Nennbetragsaktien a € 7,-- so zu übertragen, dass möglichst viele Einreicher ihre Stückzahl auf einen ganzen Zehner ergänzen können. So nicht verwertete Nennbetragsaktien a € 7,-- verpflichtet er sich, der Kraftloserklärung durch die Gesellschaft zuzuführen, mit der die nicht eingereichten Nennbetragsaktien a € 7,-- kraftlos erklärt werden und gemeinsam dann, eine ganze Zehnerzahl an Nennbetragsaktien a € 7,-- ergebend, versteigert werden können.“

Allgemeines zur Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft

Gem § 149 Abs 1 AktG kann eine Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien mit einer ¾-Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals beschlossen werden. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrates haben den Beschluss über die Erhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wobei in der Anmeldung anzugeben ist, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital rückständig sind und warum sie nicht geleistet werden können (§ 151 AktG).

Die Zeichnung der neuen Aktien geschieht durch schriftliche Erklärung (Zeichnungsschein), aus der die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag hervorgehen muss. Der Zeichnungsschein hat gem § 152 AktG u.a. den Tag der Erhöhung des Grundkapitals, den Ausgabebetrag der Aktien, den Betrag der festgesetzten Einzahlungen und den Zeitpunkt, an dem die Zeichnung unverbindlich wird, wenn nicht bis dahin die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen worden ist, zu enthalten.

Gem § 153 Abs 1 AktG muss jedem Aktionär auf sein Verlangen ein seinem Anteil am bisherigen Grundkapital entsprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt werden, wobei für die Ausübung des Bezugsrechts eine Frist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen ist. Der Vorstand hat den Ausgabebetrag und zugleich eine nach § 153 Abs 1 bestimmte Frist in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen.

Gem § 153 Abs 3 AktG kann das Bezugsrecht ganz oder teilweise im Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals ausgeschlossen werden. Ein solcher Beschluss über den Bezugsrechtsausschluss kann zudem nur gefasst werden, wenn diese Ausschließung in der Tagesordnung ausdrücklich angekündigt worden ist, wobei der Vorstand der Hauptversammlung eines schriftlichen Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts vorzulegen hat, worin auch der vorgeschlagene Ausgabebetrag zu begründen ist (§ 153 Abs 4 AktG).

Der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende haben die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Firmenbuch gem § 155 AktG anzumelden, wobei Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals mit Anmeldung und Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung verbunden werden können (§ 155 Abs 4 AktG).

Mit der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital gem § 156 AktG erhöht.

Vor Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals können neue Anteilsrechte nicht übertragen werden, außerdem können neue Aktien vorher nicht ausgegeben werden, sondern wären nichtig (§ 158 AktG).

Die Konsequenzen für den vorliegenden Fall

Inhalt und Umfang des Bezugsrechts jedes einzelnen Aktionärs sind in § 153 AktG zwingend bestimmt. Jeder Aktionär hat also Anspruch auf Teilnahme an Kapitalerhöhungen der Aktiengesellschaft. Beschränkungen oder Ausschluss der Verfügung über das konkrete Bezugsrecht sind nur unter den Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses zulässig (Nagele/Lux in Jabornegg/Strasser, AktG § 153 Rz 5, 6 u 11).

Gem § 153 Abs 1 S 2 AktG ist zwingend eine Ausübungsfrist zu setzen, die frühestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntmachung in den Bekanntmachungsblättern endet. Ausgabekurs und Ausübungsfrist sind gem § 18 AktG zu veröffentlichen. Für den Ausschluss des Bezugsrechtes, der der einfachen Stimmenmehrheit und der Mehrheit von ¾ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals bedarf, muss ein schriftlicher Bericht des Vorstandes in der Hauptversammlung vorgelegt werden. Dieser Bericht hat neben der Informations- auch Warn-, Kontroll- und Vertrauensbildungsfunktion (Nagele/Lux in Jabornegg/Strasser, AktG § 153 Rz 26).

Der Bericht ist gem § 108 Abs 3 Z 4 AktG ab dem 21. Tag vor der Hauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen. Da durch einen Bezugsrechtsausschluss massiv in Aktionärsrechte eingegriffen wird, bedarf dieser einer sachlichen Rechtfertigung und Kontrolle, wobei der Bezugsrechtsausschluss u.a. zum Ausgleich rechnerischer Spitzen grundsätzlich zulässig ist (Nagele/Lux in Jabornegg/Strasser, AktG § 153 Rz 36; Ofner, GesRZ 1987, 26).

In concreto wurde in der Einladung zur Hauptversammlung, die rechtzeitig veröffentlicht wurde, auf den beabsichtigten Bezugsrechtsausschluss hingewiesen. Weder der Hauptversammlung noch – im Vorfeld - den Aktionären lag allerdings ein Bericht des Vorstands über den Bezugsrechtsausschluss vor, ein solcher wurde offensichtlich gar nicht erstellt. Zudem wurden weder Ausübungspreis noch Ausübungsfrist veröffentlicht.
Wenn auch nicht verkannt wird, dass eine ausreichende Rechtfertigung für den Bezugsrechtsausschluss der auf € 70 „rundbaren Aktionäre“ vorliegt (zumal die beschlossene Kapitalerhöhung ausschließlich zum Ausgleich der rechnerischen Spitzen dient, die sich aus der Vereinheitlichung der Aktiennennbeträge auf € 70 ergeben), würde dieser Umstand – ohne einen Nichtigkeitsgrund zu bewirken – (nur) zur Anfechtung des entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses berechtigen.

Die Ausübung des Bezugsrechts geschieht durch Zeichnung der neuen Aktien; mit der Zeichnung erstellt der Zeichner das Angebot, die Aktien zu erwerben, Erklärungsempfänger ist die Aktiengesellschaft. Mit der Annahmeerklärung kommt der Zeichnungsvertrag zustande. Aus dem Zeichnungsschein muss der Umfang der gewünschten Beteiligung des Zeichners nach Zahl und bei Nennbetragsaktien der Nennwert der zu übernehmenden Aktien entnehmbar sein. Von der Aktiengesellschaft (daneben) abgeschlossene Zeichnungsverträge können das mitgliedschaftliche Bezugsrecht nicht verletzen.

Übt ein Aktionär das ihm zustehende Bezugsrecht nicht aus, kann die Verwaltung die so verbleibenden Teile des Erhöhungsbetrages anderweitig vergeben, soweit der Erhöhungsbeschluss keine besonderen Anweisungen enthält. Anderes gilt, wenn die Aktien nicht oder nicht zur Gänze bei dem aus einem Bezugsausschluss begünstigten Adressatenkreis untergebracht werden können: In einem solchen Fall sind die ursprünglich ausgeschlossenen Aktionäre unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor allfälligen Dritten zu bedienen, den anderen Bezugsberechtigten wächst das nicht ausgeübte Bezugsrecht nicht an, die freigewordenen Aktien sind bestmöglich zu platzieren (Nagele/Lux in Jabornegg/Strasser, AktG § 153 Rz 20 u 21).

Im konkreten Fall hat der Aktionär C** K** hinsichtlich eines Teils des bezugsberechtigten Adressatenkreises „treuhändig“ die diesem Adressatenkreis zustehenden Aktien gezeichnet. Dabei ist offenkundig, dass sich diese Treuhandschaft auf unbekannte Treugeber bezieht, zumal der betreffende Aktionär im Zeichnungsschein ausdrücklich erklärt, dass es um Aktionäre geht, die insgesamt 530 Nennbetragsaktien a € 7,-- halten, von denen vermutet wird, dass diese in den Kriegswirren bzw der Zwischenkriegszeit verloren/zerstört wurden. Da dieser Zeichner selbst nur eine Nennbetragsaktie a € 7,-- hält, steht zunächst fest, dass er von den 19 gezeichneten neuen Aktien 9 Aktien für sich selbst zeichnet, da er nur dadurch den Spitzenausgleich auf eine neue Aktie a € 70,-- herstellen kann. Im Ergebnis wurden somit zehn Nennbetragsaktien a € 7,-- zum Ausgabebetrag von insgesamt € 70,-- treuhändig für „anonyme“ unbekannte Aktionäre gezeichnet, die insgesamt 530 Nennbetragsaktien a € 7,-- halten.

Die Begründung einer Treuhandschaft setzt grundsätzlich eine Treuhandabrede zwischen Treugeber und Treuhänder voraus. Diese verpflichtet (berechtigt) den Treuhänder zum Rechtserwerb am Treugut im eigenen Namen (Rubin in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 1002 Rz 106 - 108).

Eine solche Treuhandabrede ist im vorliegenden Fall naturgemäß nicht denkbar, da die Treugeber gar nicht bekannt sind und demnach auch nicht rechtsgeschäftlich handeln können.
Allerdings können Treuhandverhältnisse nicht nur zu Gunsten des Treugebers, sondern auch zugunsten eines Dritten (des Destinatars des Treuguts) begründet werden. Solche Vereinbarungen sind nach den Vorschriften über Verträge zu Gunsten Dritter zu beurteilen (wbl 1989, 196 = SZ 62/30).

Eine derartige Treuhand zugunsten des bezugsberechtigten Aktionärskreis wurde im Rahmen des Zeichnungsvertrages zwischen C** K** und der Aktiengesellschaft begründet, sodass der zeichnende Aktionär C** K** die 10 restlichen Aktien aus der Kapitalerhöhung zulässig und wirksam erworben hat.
Daher steht – vorbehaltlich der unterlassenen Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses - der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung nichts entgegen, wurden doch alle neuen Aktien gezeichnet und die darauf zu leistenden Einlagen erbracht.

Abschließend darf allerdings bemerkt werden, dass die Herstellung des GesRÄG-konformen Zustandes samt Vereinheitlichung der Aktiennennbeträge ohne diese Komplikationen einfacher möglich gewesen wäre: durch Vereinheitlichung der Nennbeträge auf € 7,--.
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